Culture Clash

Der Krieg der Welten im Social Web

»Liebe ‚Netzgemeinde‘: Ihr werdet den Kampf verlieren. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.«

Was sich wie die Parodie auf eine martialische Kriegsrede liest, hatte Ansgar Heveling durchaus ernst gemeint. In einem Gastkommentar im Handelsblatt malte der CDU-Bundestagsabgeordnete das Bild eines »Endkampfes« zwischen digitalen Kulturrevolutionisten und der bürgerlichen Gesellschaft. Das Web 2.0? Für ihn nicht mehr als das »imaginäre Lebensgefühl einer verlorenen Generation«. Man könnte den Artikel natürlich als gezielte Provokation eines Hinterbänklers abtun. Er hatte vielleicht die generell leicht erregbare Netzgemeinde zumindest so weit verstanden, dass er nur einige Knöpfe drücken musste, um für die maximale Aufmerksamkeit zu sorgen. Doch ausgerechnet Heveling sitzt für seine Fraktion in der Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft«. Und gerade seine Wortwahl ist bezeichnend für die aktuelle Situation.
Denn im Internet prallen Systeme aufeinander. Zwei Weltanschauungen bekämpfen sich. Doch anders, als man denken könnte, ist dies kein Kampf von online gegen offline. Online sind mittlerweile fast alle, vom 10-jährigen Schüler bis zum 70-jährigen Pensionär. 165 Abgeordnete des deutschen Bundestags sind auf Twitter aktiv. Hinter dem »Kampf der Kulturen« steckt also mehr. Es ist ein Konflikt zwischen Zukunftsgewandheit und tiefgehender Fortschrittsskepsis. Zwischen Freiheitsliebe und der Angst vor Machtverlust und Veränderungen. Zwischen der Verteidigung eines Lebensraums und handfesten wirtschaftlichen Interessen.

Dabei stehen sich die Lager vollkommen unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite befinden sich die modernen Online-Nutzer. Sie sehen sich als aufgeklärt, fortschritts- und freiheitsliebend. Das Social Web mit Foren, Twitter, Facebook und Blogs ist ihr natürlicher Lebensraum. Alle Versuche, die Freiheit des Internets zu beschränken, stellen für sie eine Beschneidung ihrer Grund- oder gar Menschenrechte dar. Jegliche Intransparenzen sind für sie Lügen. Auf der anderen Seite stehen Medienkonzerne, Content-Industrie und Politiker, die die Freiheit des Internets mit Diebstahl gleichsetzen. Für sie sind die »Digital Natives« vor allem Diebe, Piraten und digitale Anarchisten. Transparenz ist für sie ein unverschämter Eingriff in ihre internen Angelegenheiten. Das Social Web sehen sie nicht als Ort der Kultur, sondern in erster Linie als ein Austauschort von Belanglosigkeiten.

Derzeit konzentriert sich die öffentliche Kritik vorrangig auf Facebook. Gerade hier zeigt sich, dass vor allem die jüngeren Internetnutzer eine ganz andere Vorstellung von Privatsphäre und Datenschutz haben als zum Beispiel die Demonstranten, die in den 80er Jahren gegen die Volkszählung auf die Straße gingen. Sie teilen auf Facebook freimütig mit, was sie gerade essen, stellen private Fotos ins Netz und führen öffentliche Unterhaltungen, die auf unbekannte Zeit archiviert werden. Manches geschieht unreflektiert, vieles jedoch bewusst.
Die Vorteile dieses virtuellen Soziallebens und der Kontakt zu Freunden im Internet bedeuten ihnen mehr als eventuelle Bedenken. Viele Nutzer sehen nicht ein, warum sie ihr Privatleben verheimlichen sollten. Thilo Weichert sieht dies vermutlich anders. Der schleswig-holsteinische Datenschützer verhinderte bereits erfolgreich, dass Bürger aus seinem Bundesland ihre Städte in Google Street View betrachten können.
Seit einiger Zeit befindet er sich auf einer Art Feldzug gegen Facebook. So hält er das Einbinden des Like-Buttons auf Websites für illegal und drohte öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro für den Einsatz des Buttons oder gar für das Betreiben einer eigenen Facebook Page. Seitdem setzen einige Websites eine 2-Klick-Lösung ein, bei der der Like-Button erst nach einem Klick des Nutzers nachgeladen wird. So soll verhindert werden, dass bereits beim erstmaligen Aufruf der Website Daten wie die aktuelle URL und eine Nutzerkennung an Facebook übertragen werden. Dies macht Facebook standardgemäß, um zum Beispiel unter einem Online-Artikel anzeigen zu können, welche Facebook-Freunde eines Nutzers diesen Artikel bereits geliket haben.

Die aktuelle Auseinandersetzung betrifft hingegen die Facebook Timeline (im Deutschen »Chronik« genannt). In dieser neuen Darstellung des eigenen Nutzerprofils werden die Netzwerk-Aktivitäten eines Users sowie frühere Ereignisse aus seinem Leben auf einer Zeitleiste präsentiert. Diese Änderung des Designs findet automatisch für alle 850 Millionen Mitglieder statt. Die Nutzer können jedoch bestimmen, welche Daten dort erscheinen sollen. Für manche Datenschützer ist das ein unhaltbarer Zustand. Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, kritisierte die Timeline umgehend. Er warf Facebook eine »Ausbeutung der Privatsphäre« vor und nannte es eine »Bedrohung«. Thilo Wichert bezeichnete das Verhalten von Facebook als »ultradreist«.
Dass Nutzer ihre Daten freiwillig »abgeben« und das Social Web für sie eine Bereicherung und eben keine Gefahr darstellt, kommt in diesen Überlegungen offenbar nicht vor. Man geht anscheinend erst einmal davon aus, dass der Nutzer sowohl dumm als auch unmündig ist und vor sich selbst geschützt werden muss. Dabei ist Kritik an Facebook angesichts der äußerst komplizierten Einstellungen, der im Standard meist  als »öffentlich« markierten Features sowie der intransparenten Sammlung von Daten durchaus berechtigt. Die allzu harsche Facebook-Kritik der Datenschützer dürften die meisten Nutzer aber als vollkommen antiquiert ansehen. Was wäre auch Facebook oder jedes andere Social Network ohne die Gespräche, Fotos und weiteren sozialen Interaktionen?
Noch mehr in Richtung des anderen Extrems gehen die Vertreter der »Post Privacy«. Sie stehen für die Idee einer Gesellschaft ohne Privatsphäre. In dieser ist alles öffentlich, was nicht privat ist. Was man nicht für jeden publik machen möchte, muss man explizit geheim halten, zum Beispiel durch Verschlüsselung. Die Grundannahme ist, dass sich technisch nicht verhindern lässt, dass im Internet totale Rechtsfreiheit und damit Informationsfreiheit herrscht. Da sich so der Datenschutz nicht mehr durchsetzen lässt, muss sich aus ihrer Sicht der Mensch der Technik anpassen und nicht umgekehrt. Auf keinen Fall dürfe aber die Privatsphäre auf den öffentlichen Raum übergreifen und ihn kontrollieren. Thilo Weichert könnte bei diesen Gedanken starke Bauchschmerzen bekommen.

Urheberrecht
Am 11. Februar 2012 demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten 100.000 Menschen gegen das sogenannte Anti-Piraterieabkommen ACTA. Allein in München gingen fast 20.000 Demonstranten auf die Straße. Dass das eigentlich eher trockene Thema Urheberrecht einmal so viele Menschen bei frostigen Temperaturen aus dem Haus locken würde, hätte man wohl vor Kurzem noch für unmöglich gehalten. Doch die Wut über die Verschärfung von Gesetzen zu Ungunsten von Grundrechten und der Freiheit des Internets wächst.
ACTA steht für »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« und ist ein internationales Abkommen mit dem Ziel, Urheberrechte international durchzusetzen. Es wurde zwischen 2008 und 2010 intensiv von Branchenverbänden der Film- und Musikindustrie vorangetrieben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, den USA, Japan, Australien und zahlreichen weiteren Staaten waren geheim. Der entstandene Vertragstext enthält unter anderem Absichtserklärungen, um Internetprovider zu mehr Überwachung zu bewegen. Dabei ist der gesamte Text äußerst vage formuliert. Bei strenger Auslegung sind so zum Beispiel Filtermechanismen zwischen Providern und Rechteinhabern möglich, die gängigen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen würden. Kritiker bemängeln, dass ACTA weitgehende Eingriffe ins Internet, wie beispielsweise Netzsperren, ermöglichen könnte. Außerdem könnten Provider dazu gezwungen werden, umfangreiche Daten ihrer Kunden zu speichern und weiterzugeben. Das Argument der Rechteindustrie: Wenn das Urheberrecht nicht radikal durchgesetzt wird, droht die digitale Katastrophe. Ob dies zutrifft, ist jedoch alles andere als sicher. Die angeblichen Schadenszahlen, welche immer wieder kursieren, stammen von den Lobbyverbänden selbst. Und die stetig sinkenden Umsätze der Unterhaltungsindustrie lassen sich ebenso durch mangelnde Innovationen und eine fehlende Anpassung ihrer Geschäftsmodelle an das digitale Zeitalter erklären. Dennoch sollen die Gesetze verschärft werden – um den Preis des offenen Internets. Beanstandet wird zudem die Geheimhaltung der Verhandlungen ohne jede Beteiligungsmöglichkeit von außen. Im Januar 2012 trat der französische Politiker Kader Arif, ACTA-Berichterstatter für das Europäische Parlament, aus Protest gegen die mangelnde Transparenz und weitgehende Umgehung der Parlamente von seinem Amt zurück und nannte den gesamten Vorgang eine »Maskerade«. In Deutschland ist bislang nicht einmal bekannt, wer als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage mittels des Informationsfreiheitsgesetzes wurde vom Bundesjustizministerium abgelehnt, da eine Herausgabe dieser Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

So wandelt sich das Thema Urheberrecht von einem Insider-Thema zu einer Debatte von gesellschaftlicher Relevanz. Gerade im Social Web zeigt sich, dass unser für die analoge Welt geschaffenes Urheber- und Verwertungsrecht nicht mehr funktioniert. Denn, wir leben in einer Welt, in der mit minimalem Aufwand Kopien erstellt und verbreitet werden können, die sich qualitativ nicht vom Original unterscheiden. Zudem gerät immer mehr in Vergessenheit, dass das Urheberrecht kein Eigentumsrecht ist und auch nie als solches gedacht war. Es ist mit Ausnahmen und zeitlichen Beschränkungen versehen worden, weil Kultur eben immer auf Vorhergehendem aufbaut. Doch nun erhalten Blogger kostenpflichtige Abmahnungen für angeblich zu lange Zitate. Fans, die Video-Remixe ihrer Lieblingskünstler erstellen und hochladen, werden verklagt. Deutsche Nutzer können YouTube-Videos nicht aufrufen, die im Ausland problemlos funktionieren.
Kaum ein Bürger versteht noch, was eigentlich wann erlaubt oder verboten ist. Der Rechtswissenschaftler Prof. Karl-Nikolaus Peifer spricht in einem Interview mit »brand eins« davon, dass sich das Recht immer mehr vom Bewusstsein der Menschen löst und dadurch größte Probleme entstehen. »Die Inhaber solcher Schutzrechte reklamieren in exzessiver Weise Urheberrechtsverletzungen und überziehen jeden mit Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen, der die Erzeugnisse nutzt.« So verwundert es kaum, dass immer mehr Menschen der Meinung sind, dass das Erstellen und Teilen kultureller Werke noch nie so sehr behindert wurde wie heute. Und doch versucht die Lobby der Rechteindustrie, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Gesetze, welche eigentlich die Urheber künstlerischer Werke wie Musiker oder Schriftsteller schützen sollten, werden von ihr zur Konservierung eines veralteten Geschäftsmodells und zur eigenen Profiterhaltung missbraucht.

Dabei wird nicht zuletzt die Sprache als Waffe eingesetzt. Das verwendete Vokabular wie »Raubkopie« oder »Piraterie« stellt Analogien zu weitaus schwereren Eigentumsdelikten her, die anders als Urheberrechtsverstöße zudem mit der echten Wegnahme einer Sache und damit dem Verlust eines Originals verbunden sind. Gleichzeitig gibt es, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, bis heute kaum eine legale Möglichkeit, in Deutschland aktuelle Filme oder Serien aus den USA in digitaler Form zu erhalten. Immer stärker widerspricht dies den Wünschen der Kunden, die dann nach anderen Möglichkeiten suchen. Die Erfolge attraktiver Angebote wie iTunes zeigen jedoch, dass Nutzer bereit sind zu bezahlen. Dass die Industrie die Alternativen der Nutzer als Piraterie und nicht als einen durch Selbstverschuldung entgangenen Umsatz wahrnimmt, ist eine immer gefährlicher werdende Verzerrung der Wirklichkeit.
Spätestens durch ACTA findet das Thema Urheberrecht nun auch den Weg in die Massenmedien. So berichteten selbst die Tagesthemen über die Demonstrationen in Deutschland. Allerdings zeigten und interviewten sie fast ausschließlich Jugendliche, denen sie unterstellten, gar nicht genau zu wissen, wogegen sie überhaupt demonstrierten. Eine recht perfide Darstellung, wenn man bedenkt, dass es ja gerade das Wesen von ACTA ist, nicht genau definiert zu sein. Nur wenige Wochen später signierten ARD und ZDF einen Aufruf an die Bundesregierung, ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, zu einem modernen Urheberrecht zu finden, das einen Konsens zwischen Urhebern und Konsumenten findet, der dem digitalen Zeitalter entspricht.

Leistungsschutzrecht
Ein weiteres Schlachtfeld ist eng mit dem Urheberrecht verbunden. Im Gegensatz zu diesem verschleiern die Kämpfer aber gar nicht erst, dass es ihnen vor allem um die Erhaltung eines Geschäftsmodells geht. Das Leistungsschutzrecht, welches bereits 2009 von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll den an Umsatzrückgängen leidenden Verlagen dabei helfen, im Internet Geld zu verdienen. Wie die Regierungskoalition Anfang März 2012 beschloss, müssen in Zukunft kommerzielle Online-Anbieter wie Suchmaschinen oder News-Aggregatoren eine Abgabe an die Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. So sollen die Printmedien an den Erlösen dieser Anbieter beteiligt werden.
Es ist nicht schwer zu erraten, welcher Anbieter im Fokus dieses maßgeschneiderten Gesetzesentwurfs steht: Google. Denn Google hat, anders als die meisten Verlage, ein funktionierendes Modell gefunden, wie im Internet Geld verdient werden kann. Mit seiner Suchmaschine und seinem Aggregator »Google News« führt es Internet-Nutzer zu relevanten Quellen. Mit der in diesem Umfeld geschalteten Werbung verdient Google Geld. Sehr viel Geld. Und genau hier liegt der Streitpunkt. Die Verlage sind der Meinung, dass Google sein Geld mit ihrer journalistischen Arbeit verdiene. Daher soll Google in Zukunft dafür zahlen, dass es den Nutzern Ausschnitte der Presseartikel zur Verfügung stellt. Das wirkt nicht nur auf den ersten Blick befremdlich. Der Spiegel-Journalist Stefan Niggemeier kommentierte auf seinem Blog: »Dem Vorhaben fehlt jede innere Logik.« In der Tat ist bereits die Grundidee absurd. Schließlich sorgt Google für einen großen Teil des Traffics auf deutschen Presseseiten. Die User bekommen hier ja nur einen kleinen Ausschnitt des Artikels zu sehen, was nach dem Zitatrecht legal ist. Um diesen vollständig lesen zu können, müssen sie auf den Link klicken und zur Originalquelle surfen. Warum Google jetzt für diese Dienstleistung bezahlen sollte, ist kaum nachvollziehbar. Mit derselben Argumentation müsste auch ein Taxifahrer einem Restaurantbesitzer Geld zahlen, wenn er Gäste zu ihm fährt.
Im Grunde ist der umgekehrte Weg der richtige. Eher müssten die Verlage Google für die Lieferung von Lesern belohnen. Schließlich stellt Traffic im Internet bares Geld dar. Aber nur dann, wenn ein Geschäftsmodell existiert. Doch hier liegt das Problem. Den Verlagen ist es auch nach Jahren nicht gelungen, ein Geschäftsmodell zu etablieren. So suchen sie nach alternativen Erlösmöglichkeiten per Gesetz. Die schale Ironie ihrer Forderungen: Niemand zwingt die Verlage, ihre Arbeit kostenlos ins Internet zu stellen oder bei Google News zu erscheinen. Durch eine einfache Einstellung der Website, »robots.txt« genannt, können sie Google automatisch daran verhindern, ihre Artikel zu erfassen.

Dennoch verlangen sie vom Leserlieferanten Google Geld für Artikel, die sie freiwillig kostenlos anbieten und offenbar nicht refinanzieren können. Dass das Leistungsschutzrecht dann auch das bestehende Zitatrecht einschränken könnte, wird wohl als Kollateralschaden hingenommen. Die Folgen für das Zitieren und Verlinken von Informationen im Internet sind jedoch kaum vorhersehbar. Wahrscheinlich ist, dass Google seinen Dienst »Google News« in Deutschland eher einstellt, als die Verlage zu subventionieren. Auch scheint es durchaus möglich, dass auf Facebook die beim Posten von Links automatisch eingefügten Textauszüge demnächst gegen das Gesetz verstoßen. Darüber hinaus ist die geplante Unterscheidung in »gewerbliche« und »private« Anbieter vollkommen unklar. Großzügigerweise sollen aber laut Regierungskoalition das  Lesen am Bildschirm und der Ausdruck von Artikeln kostenlos bleiben.

Transparenz
Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass Christian Wulff als Bundespräsident neben äußerst ungeschickter Kommunikation vor allem an einem gescheitert ist: Intransparenz. Nun ginge es auf der anderen Seite wohl auch zu weit zu sagen, dass das Netz an seinem Rücktritt schuld sei. Dennoch haben die Mechanismen des Social Web zu einem Wandel in der Einstellung vieler Menschen geführt. Ihnen reicht es nicht mehr, einfach nur zu wissen, dass etwas passiert oder eben nicht passiert ist. Sie möchten Kenntnis darüber besitzen, wann etwas wie und warum passiert ist.
Bis vor einiger Zeit war dies noch anders. Gerade in Wirtschaft und Politik versuchte jeder, sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Beraten und entwickelt wurde hinter verschlossenen Türen und am Ende dieses Prozesses ein Ergebnis präsentiert. Eine Dokumentation dieser Prozesse, etwa für jeden einsehbare schriftliche Protokolle, galt als aufwändig und kompliziert. Dies änderte sich mit der Digitalisierung und Vernetzung. Das Social Web zeigt heute eindrucksvoll, wie Transparenz funktioniert. Hier machen Blogger nachträgliche Änderungen an ihren Texten deutlich, indem sie entweder die alte Formulierung durchgestrichen stehen lassen oder ihre Anpassungen per Fußnote erläutern. Werden Kommentare von anderen Nutzern zum Beispiel aus rechtlichen Gründen gelöscht oder gekürzt, sollte auch dies immer transparent gemacht werden. Ansonsten droht der Vorwurf der Zensur. Dieses Prinzip ist im Social Web tief verankert und findet sich mittlerweile auch außerhalb der Netzgemeinde wieder. Schließlich bieten heute die Möglichkeiten der Digitalisierung, nämlich die Speicherbarkeit, Vernetzung und einfache Bereitstellung von Informationen, eine echte Transparenz mit überschaubarem Aufwand. Und diese wird von den Bürgern nun auch eingefordert.
Die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 begründen sich nicht zuletzt aus dem Gefühl, übergangen worden zu sein. Politiker können zwar nicht ganz zu Unrecht einwenden, dass alle Beschlüsse stets einsehbar waren. Aber wo? Und wann? Beides war aus Sicht vieler Bürger zu keinem Zeitpunkt transparent und entspricht nicht ihrem neuen Verständnis eines offenen Prozesses. Was früher den Standard darstellte, wird heute als Geheimniskrämerei angesehen und kritisch hinterfragt.
So lassen sich auch die Reaktionen auf das Verhalten von Christian Wulff erklären. Die politische Taktik des Verzögerns, Hinhaltens und Aussitzens findet immer weniger Akzeptanz. Dass Wulff seine Mailbox-Nachricht lieber nicht veröffentlicht sehen wollte und dass er seine Antworten auf die Fragenkataloge der Zeitungen mit Hinweis auf sein »Recht am eigenen Wort« nicht öffentlich machen wollte, veränderte die öffentliche Meinung weiter zu seinen Ungunsten und wurde von den Medien geschickt genutzt. Einzelne Zeitungen begannen, Fragen und Antworten eigenständig zu veröffentlichen und es entstand eine generelle Diskussion über Transparenz, an deren Ende Christian Wulff die Informationen eher widerwillig ins Web stellte. Einen transparenten Umgang mit den Vorwürfen stellten sich die meisten Menschen anders vor. Und so blieb der Eindruck, der Bundespräsident habe etwas zu verheimlichen. In Zukunft werden es sowohl Politiker als auch Unternehmen schwer haben, ihre alten Verhaltensmuster aufrecht zu halten. Nicht zuletzt ist dies ein Verdienst des Social Web.

Wie dieser Kampf der Kulturen ausgehen wird, ist ungewiss. Industrie und Institutionen sind mächtig und um Jahre aufwändiger Lobbyarbeit voraus. Doch die Gegenseite erhält immer mehr Unterstützer, auch außerhalb des harten Kerns der »Netzgemeinde«. Der Erfolg der Piratenpartei hat gezeigt, dass es sich um weitaus mehr als eine kleine Gruppe von Nerds handelt. Denn eines darf man nicht unterschätzen: Das Internet ist nicht einfach ein Kanal wie eine Telefonleitung oder ein Werkzeug wie ein Taschenrechner. Es ist zu einem Lebens- und Kulturraum geworden. Dieser basiert auf Vernetzung, Offenheit, Transparenz, Schnelligkeit und dem Teilen von Informationen. Das Social Web trägt seinen Namen nicht umsonst. Es gibt eigene Bedürfnisse, Regeln und Verhaltensformen. Menschen leben in den Blogs und Social Networks, so wie sie in der »echten« Welt leben. Sie treffen sich hier, lernen sich kennen, helfen sich, lachen miteinander, streiten und verlieben sich. Jedes Einloggen ist wie ein Nachhausekommen. Und so ist jeder Angriff auf diese Welt auch ein Angriff auf ihr zu Hause.

(jk)